Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1
Vorbestimmungen
1) Alle nachfolgenden Bestimmungen und Regeln beziehen sich auf den Internetservice unter der Domain www.lastminutetaxi.com und alle weiteren Domains und IP-Adressen, die von diesem Service direkt genutzt oder angeboten werden (nachfolgend als "lastminutetaxi.com" bezeichnet).
2) Durch das Nutzen von lastminutetaxi.com, gleich in welcher Form, erklärt ein Nutzer verbindlich, diese Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und damit einverstanden zu sein.

§2
Angebotsanzeigen
1) Für den Inhalt und Durchführung seines Angebotes ist allein der Autor der Anzeige verantwortlich.
2) Es ist nicht gestattet, Anzeigen für Dritte aufzugeben.
3) Es ist ebenso untersagt, kommerzielle Werbung für eigene Zwecke, oder für Dritte zu machen. Dies gilt insbesondere für "Homepagewerbung", auch wenn diese Homepage nicht kommerzieller Natur ist.
4) lastminute.com behält sich vor, Inhalte in Anzeigen, die kommerzielle Werbung beinhalten, oder in kommerzieller Absicht hinterlegt wurden, gemäß den im Internet üblichen Sätzen in Rechnung zu stellen.
5) lastminutetaxi.com behält sich vor einzelen Anzeigen ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen bzw. zu löschen.

§3
Datenschutz und Privatsphäre
1) lastminutetaxi.com erhebt, verarbeitet und nutzt jene Daten, die vom Benutzer an den Internetservice übersandt werden. Die Speicherung erfolgt elektronisch. Um den Internetservice zu verbessern werden außerdem Daten über den Abruf von Angeboten (Nutzungsdaten) festgehalten.
2) Personenbezogene Daten wie Name, Adresse, E-Mail werden getrennt von anonymen Nutzungsdaten über Surfverhalten und persönliche bzw. sachliche Verhältnisse gespeichert. Eine Zuordnung ist selbst uns nicht möglich.
3) Wir halten Diskretion: Weder personenbezogene noch anonymisierte Einzeldaten werden weitergegeben oder Dritten zugänglich gemacht. Ausnahmen stellen natürlich Daten dar, die extra für den Zweck der Veröffentlichung vom Benutzer eingegeben wurden (Last-Minute Angebote).
4) lastminutetaxi.com erstellt anonymisierte Statistiken zum Zwecke der Marktforschung und für die Übermittlung an Sponsoren. Unter keinen Umständen kann aus diesen Statistiken das Surfverhalten einzelner Personen ermittelt werden.

§4
Nutzungsgebühren
1) Die Nutzungsgebühren belaufen sich auf EUR 29.- pro Monat.
2) Bei der Registration fallen einmalige Registrierungskosten von EUR 59.- an.
3) Alle Gebühren sind im Vorraus zu bezahlen, spätestens jedoch innerhalb von 10. Werktagen nach Rechnungserhalt.
4) Ist ein Partner mehr als ein Monat im Verzug, so wird der Zugang zum Administrationsbereich für diesen Partner gesperrt. Die Gebühren unter §4 Punkt 2 fallen in diesem Fall aber trotzdem weiterhin an. Eine Freischaltung erfolgt erst nach vollständiger Zahlung aller Aussenstände zzgl. einer Freischaltgebühr von EUR 15.-
5) Vertragsbeginn ist jeweils der 1. des Monats, welches dem Monat der Registration folgt. Eine Freischaltung kann auf Wunsch auch früher erfolgen. In diesem Fall wird der laufende Monat anteilig in Rechnung gestellt.
6) lastminutetaxi.com übernimmt keine Haftung für eventuellen Verdienstausfall wegen Funktionsstörung bzw. Ausfall der Website. Bei einem Ausfall des lastminutetaxi.com Systems werden die Nutzungsgebühren Anteilig in Höhe von 1/30 der monatlichen Nutzungsgebühr pro Ausfalls Tag zurückerstattet. Ausgeschlossen hiervon sind Ausfälle, welche durch den Partner selbst verschuldet worden sind (z.B. Zahlungsverzug).
7) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Monatsende.
8) Alle Zahlungen sind auf folgendes Konto unter Angabe der Partner Nummer zu überweisen: Bank Bank Austria, BLZ.: 12000, Kto Nr. 504-913843/00

§5
Sonstige Bestimmungen
1) Alle Inhalte von lastminutetaxi.com sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren der Inhalte und anderweitige Veröffentlichung ist nur mit schriftlicher Genehmigung von lastminutetaxi.com gestattet.
2) Mit dem Urteil vom 10.04.1999 hat das Landgericht Wien entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links erklären wir ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Internetpräsenz und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Internetpräsenz angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links führen.
3) Für Schäden an Computersystemen, bzw. persönliche Belästigungen und Schädigungen von Nutzern des Internetservice lastminutetaxi.com, die auf das Betrachten und Nutzen von lastminutetaxi.com, eine Antwort auf eine Last-Minute Angebot, auf Verschulden des Internetproviders, bzw. Hostingproviders von lastminutetaxi.com, oder das Aufrufen von externen Links (auch Werbebanner) zurückzuführen sind, übernimmt lastminutetaxi.com keine Haftung.
4) lastminutetaxi.com kann Nutzer, die den ordnungsgemäßen und friedlichen Ablauf des Onlineangebotes stören, von der weiteren Nutzung einzelner oder aller Angebote von lastminutetaxi.com ausschließen.
5) Nimmt ein ausgeschlossener Nutzer trotzdem, z.B. unter anderer Identität am Onlineangebot von lastminutetaxi.com für das er ausgeschlossen wurde teil, so behält sich lastminutetaxi.com rechtliche Schritte vor.
6) lastminutetaxi.com behält sich vor, auf Verstöße dieser Nutzungsbedingungen hin Schadenersatz wegen Imageverlust geltend zu machen. Hierbei beträgt die Mindestsumme des Schadenersatzes € 10.000,-.
7) lastminutetaxi.com behält sich das Recht, Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne Vorankündigung vorzunehmen, vor.


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